Stadtratssitzung vertagt Entscheidung zum Breitbandausbau

Für den 10.09.2009 war in der Stadtratssitzung geplant zum Thema "Ausbau der Breitband-Infrastruktur im Stadtgebiet Kaarst" eine Enscheidung zu fällen. Unter dem Tagesordnungspunkt 6, welcher sich mit der Durchführung des Konjunkturpakets II befasste, war die Ziffer 6 für das Thema des Breitbandausbaus reserviert. Es sollte entschieden werden, ob und in welchem Umfang Gelder aus dem Konjunkturpaket II (Inveslitionsschwerpunkt Infrastruktur Fördervolumen: 712.214 €) für den Breitbandausbau reserviert werden sollten.

Der Haupt- Wirtschafts- und Finanzausschuss hatte hierzu aber dem Stadrat folgenden Beschlussvorschlag zur Abstimmung eingereicht:
TOP 6 Ziffer 6 "Der Stadtrat beschliesst, die Förderung des Ausbaus der Breitband-Infrastruktur im Stadtgebiet Kaarst über Mittel aus dem Konjunkturpaket II abzulehnen."

Über Ziffer 6 wurde dann aber nicht abgestimmt. Eine Entscheidung hierzu wurde auf die nächste Stadtratssitzung am 17.12.2009 vertagt. Als Grund wurden fehlende Vorschläge zu konkreten Maßnahmen angeführt.

Kopie der Sitzungsvorlage als PDF Auszug aus der öffentlichen Niederschrift als PDF