Wieso Kaarst beim aktuellen LTE-Ausbau nicht berücksichtigt wird

Die Frequenzversteigerung 2010 (digitale Dividende) hätte eigentlich die erhoffte Wende für Kaarst sein können. Endlich schnelle Internetverbindungen. Der Staat wollte dem Bürger in den unterversorgten Gebieten eine Freude bereiten, denn:

„Der Frequenzbereich 790 – 862 MHz [digitale Dividende] dient der Verbesserung der Breitbandversorgung ländlicher Bereiche. Dies bedeutet, dass zunächst Versorgungslücken in ländlichen Bereichen und danach in anderen Regionen geschlossen werden sollen...“ (vgl. BGBl. I Nr. 41/2009 vom 20. Juli 2009, S. 1809 ff. Begründung zu Nr. 3, a. a. O.)

Die Bundesnetzagentur hat diesen Punkt in ihrer Präsidentenkammerentscheidung zum Vergabeverfahren Drahtloser Netzzugang unter dem Punkt Versorgungsverpflichtung für den Frequenzbereich 800 MHz (IV.4.5) aufgegriffen und konkretisiert.

Auszug - IV 4.5 - Präsidentenkammerentscheidung - Vergabeverfahren Drahtloser Netzzugang Seiten 93 bis 103

Demnach sollten die einzelnen Bundesländer ihre unterversorgten Städte und Gemeinden auflisten und bei der Bundesnetzagentur vor Auktionsbeginn melden. Viele Bundesländer waren fleißig. Einzelne reichten Tabellen mit einer Länge von über 40 Seiten ein. Über das ganze Bundesgebiet verteilt wurden unterversorgte Gebiete gemeldet, die insgesamt 244 Seiten (hier zum Download) füllen.

Unser Bundesland Nordrhein-Westfalen kam auf eine einzige A4 Seite (hier zum Download)! Die Stadt Kaarst werden sie dort aber vergeblich suchen. Sie ist nämlich nicht vorhanden.

Das Dilemma, in welchem wir uns nun befinden, fasst die Bundesnetzagentur so zusammen

"Die Listen der zu versorgenden Städte und Gemeinden wurden von den Bundesländern auf Grundlage des Breitbandatlases des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (BMWi) und eigener Erhebungen erstellt. Diese Listen mit den zu versorgenden Städten und Gemeinden sind abschließend, d.h. es werden Städte und Gemeinden weder hinzugefügt noch gestrichen..." (Quelle: Bundesnetzagentur)

Diese Listen sind aber für die Netzbetreiber bindend. Bevor also die Netzbetrieber an Kaarst denken, müssen diese erst einmal 244 Seiten vor uns abarbeiten.